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20.07.2012 - Änderungen für Shopbetreiber durch Gesetzesänderung

Unternehmen, die mit ihrem Onlineshop Waren oder Dienstleistungen an Deutsche Endverbraucher verkaufen möchten, müssen ab dem ab 01.08.2012 unbedingt die dafür eingeführten neuen Gesetze beachten. Dies betrifft auch Unternehmen aus anderen Ländern (so auch Österreich), die an Deutsche Konsumenten über einen Onlineshop verkaufen wollen.

Was ändert sich im Wesentlichen?

Der Bestell-Button

Dem Konsumenten muss ersichtlich klar gemacht werden, dass er mit dem Absenden des Bestellformulares eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Händlerbund und WKO empfehlen hierzu den Wortlaut auf dem Bestell-Button zu ändern. Anstelle des bisher meist verwendeten Wortlautes „Bestellung absenden“ empfiehlt sich eine der folgenden Wortlaute, gut sichtbar, auf dem Button zu verwenden:

  • Zahlungspflichtig bestellen
  • Kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • Kaufen

Nicht mehr zulässig sind u.a.:

  • Bestellung absenden
  • Bestellen
  • Anmelden
  • Weiter

Positionierung im Bestellformular

Bei der Positionierung im Bestellformular ist darauf zu achten, dass die Zusammenfassung des Warenkorbes unmittelbar über der Schaltfläche „Kaufen“ dargestellt werden muss.Zwischen der Warenkorbzusammenfassung mit den Pflichtinformationen und dem Button dürfen keine weiteren Texte oder sonstigen Elemente platziert werden. Evtl. bereits bestehende Informationspflichten sollten daher über der Warenkorbzusammenfassung dargestellt werden.Es darf auch nur einen einzigen Bestellbutton im Bestellformular geben.

Neue Pflichtinformationen

In der Warenkorbzusammenfassung des Bestellformulares müssen je Artikel die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung angeführt werden. Die Artikelbezeichnung und auch Verlinkungen zur Artikeldetailansicht sind hier nicht mehr ausreichend.Weiters ist der Gesamtpreis der Bestellung anzuführen, welcher sämtliche Nebenkosten, wie beispielsweise auch Liefer- und Frachtkosten, einschließt.

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung

Werden die neuen Rechtsvorschriften auf dem deutschen Markt nicht eingehalten, so drohen einerseits kostenpflichtige Abmahnungen, andererseits würde bei einer Bestellung auch kein gültiges Rechtsgeschäft und damit auch kein Vertrag mehr zustande kommen.


Wie sollten Onlineshopbetreiber vorgehen?

Wer Betreiber eines Onlineshops in Deutschland ist oder wer an Deutsche Endverbraucher verkauft, sollte sich schnellst möglichst an seinen technischen und rechtlichen Ansprechpartner wenden, um noch rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, damit man auch mit dem 1. August noch gesetzeskonform bleibt.

Leider lassen sich die gesetzlichen Anforderungen nicht in alle existierenden Onlineshops einfach hinzuinstallieren. Enterpriselösungen wie etwa Trade-System bieten ihren Kunden jedoch Standardlösungen, um den Onlineshop rasch und kostengünstig gesetzeskonform zu machen.

Die WKO informierte ihre Mitglieder bereits Anfang Juli. Wer sich jetzt noch nicht um diese Angelegenheit gekümmert hat, sollte dies rasch tun.

Diese Zusammenstellung dient ausschließlich der Information. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle anzuwendenden Rechtsvorschriften angeführt wurden. Trotz sorgfältiger Prüfung aller Inhalte sind Fehler nicht auszuschließen und sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: WKO-Infoblatt

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Kommentare

11 Kommentar(e) gefunden:


Markus
20.07.2012 10:15
Kostenpflichtig bestellen: wem fällt denn so ein Unsinn ein? Ich bin mir sicher, dass der ein oder andere dann nicht mehr bestellen wird, weil er glaubt, dass es noch eine nicht angeführte Bestellgebühr gibt, also dass das Bestellen selber was kostet.

Klaus
20.07.2012 16:18
Das mit der Beschriftung des Bestellbuttons verstehe ich ja noch, da gab es vielleicht ein paar Scharlatane, die einen weiter-Button als Bestellbutton eingesetzt haben. Das gehört natürlich verboten. Aber was soll das mit den wesentlichen Merkmalen bitte bringen!?

Martin
21.07.2012 16:49
Grundsätzlich finde ich es ja gut, dass der Gesetzgeber etwas gegen Internetkriminalität tut, aber man kann alles übertreiben. Ich bin froh, dass Österreich da nicht mitmacht.

Christian
23.07.2012 07:12
@Martin: Österreich wird ebenfalls noch Gesetzesänderungen in diesem Bereich machen. Details sind aber noch unklar.

Bernd
23.07.2012 22:46
Da kann man nur hoffen, dass die Bestimmungen sich nicht mit den deutschen widersprechen, sonst haben die Shopbetreiber, die in Deutschland und in Österreich verkaufen wollen ein Problem ;)

Thomas
25.07.2012 09:04
Bernd, ich bin mir sicher, dass man darauf achten wird, so blöd sind Politiker auch nicht. Nicht nur, dass es Nachbarländer sind, die ganze Sache geht doch von der EU aus, soweit ich informiert bin. Ich glaube, es wird das selbe kommen, nur ein wenig entschärfter.

Nina
26.07.2012 14:35
Das gibts doch nicht. Für wie blöd hält der Gesetzesgeber den Bürger in Deutschland eigentlich? Ich verkaufe einfach nicht mehr nach Deutschland, mein Stammgeschäft ist sowieso in Österreich.

Christian
27.07.2012 08:07
@Nina: Das ist natürlich eine Möglichkeit. Pass nur auf, dass man dann gar nicht mehr bestellen kann aus Deutschland, dann bist du auf der sicheren Seite.

Martin
29.07.2012 23:02
Oder du fädelst es so ein, dass man aus Deutschland aus nur mehr als Firma bestellen kann. Eine Firma ist kein Endverbraucher :)

Christian
31.07.2012 08:05
@Martin: Ja, aber vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten.

Wolfgang
28.08.2012 16:04
Das mit den wesentlichen Merkmalen halte ich auch für maßlos übertrieben.
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