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12.09.2018 - Uploadfilter per EU-Gesetz beschlossen

Was niemand für möglich gehalten hätte: Ohne Ankündigung wurde heute vom EU-Parlament still und heimlich der im Juli zunächst abgelehnte Uploadfilter beschlossen. Ab Mai 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

Was ist der „Uploadfilter“?

Ein Uploadfilter ist ein Filter, welcher nach dem Upload von Daten überprüft, ob die hochgeladenen Daten gegen Urheberrechte verstoßen.

Wer muss einen Uploadfilter verwenden?

Jedes Unternehmen, welches das Hochladen von Daten auf seine Internetseite oder Plattform zulässt, wird ab Mai 2019 dazu verpflichtet, einen Uploadfilter zu verwenden.

Wie implementiert man einen Uploadfilter?

Hier ist der Haken: Es gibt noch gar keine frei zugänglichen Uploadfilter :)

Eigentlich gibt es nur einen einzigen solchen „Filter“, welcher jedoch nur von einem Unternehmen genutzt wird, das ihn auch für seine Zwecke hergestellt hat: Youtube investierte 2016 ca. 100 Millionen US-Dollar in einen Filter, welcher in hochgeladenen Videos nach Urheberverletzungen sucht und Videos ggf. blockiert. Sonst hat noch niemand einen. Naja, wenn es nur 100 Millionen Dollar kostet – in Euro sind das nicht mal schlappe 85 Millionen… :)

Dann sollten wir vielleicht auch einmal klären, was man unter einem „Upload von Daten“ überhaupt versteht: Technisch gesehen werden bereits beim Eintippen einer URL in einem Webbrowser Daten auf einen Server hochgeladen – nämlich die eingegebene URL, welche eine urheberrechtliche Domain enthält. Ab Mai 2019 macht sich also jeder strafbar, der im Internet surft :)

Auch Kommentare auf Internetseiten sind ab Mai 2019 weitgehend illegal, denn es braucht nur jemand ein Zitat oder einen geschützten Markennamen im Kommentar zu erwähnen und schon liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Hochladen von Produktbildern eines Lieferanten durch Onlineshopbetreiber wird richtig spannend. Und vor allem: Was ist, wenn ich mir von einem Unternehmen die Erlaubnis eingeholt habe, ein bestimmtes Bild oder Video zu verwenden? Wie will der Uploadfilter das erkennen?
Woher bekommt man einen Uploadfilter? Oder soll man sich vielleicht schnell selber einen programmieren? Ein Ding der Unmöglichkeit!

Gespannt auf Lösungen durch EU-Parlament

Ich bin schon sehr gespannt auf die Lösungsvorschläge unserer Superhirne im EU-Parlament. Die Leute dort sind uns ganz offenbar geistig weit überlegen, denn sie haben ganz offensichtlich schon Lösungen parat, die für jeden mir bekannten IT-Techniker, einschließlich mir, technisch und wirtschaftlich unmöglich sind.

Warum sie eine Lösung haben müssen? Politiker können doch nicht etwas per Gesetz vorschreiben, was für den Großteil der Betroffenen unmöglich ist umzusetzen. Das wäre ja so als würde man per Gesetz beschließen, dass man ab Mai 2019 nur mehr mit Fahrzeugen fahren darf, deren Lenkräder mindestens 5 Meter Durchmesser haben, wenn es solche Autos gar nicht gibt. Die Ironie dabei ist allerdings, dass das sogar noch wesentlich einfach umzusetzen wäre als ein unglaublich komplexes System wie ein Uploadfilter. Vielleicht sollte man im EU-Parlament einmal nachfragen, wo man sich den vorgeschriebenen Uploadfilter kostenlos downloaden kann :)

Welche Vorteile bringt der Uploadfilter?

Also ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll – und das nicht weil es so viele Vorteile gäbe – es fällt mir beim besten Willen keiner ein. Es gibt ehrlich niemanden auf der Welt, der vom Uploadfilter profitiert. Youtube vielleicht, weil die nun einen erheblichen Wettbewerbsvorteil haben. Die könnten dann theoretisch jedes andere Unternehmen der Welt legal abmahnen :) Oder Youtube stellt den Uploadfilter entgeltlich per Webservice zur Verfügung und macht das Geschäft seines Lebens. Aber sonst – niemand sonst hat etwas von diesem Gesetz.

Was ist los im EU-Parlament?

Zuerst die völlig unüberlegte DSGVO, jetzt der Uploadfilter und das ebenso nicht zu Ende gedachte Leistungsschutzrecht. Der Beschluss der genauso völlig absurden Digitalsteuer steht ja noch bevor, genauso wie das E-Privacy-Gesetz. Das kann doch alles nicht im Sinne des Erfinders sein. Will man das Internet und damit die Weltwirtschaft absichtlich schädigen? Oder ist das alles nichts weiter als ein riesengroßes Ablenkungsmanöver vor irgendeiner anderen wichtigen Sache?
Ich denke, es sollte mal einer im EU-Parlament vorbeischauen und einen Grundkurs über die Funktionsweise des Internet abhalten. Aus technischer wie auch aus wirtschaftlicher Sicht – und zwar so, dass es auch die dort vertretene Generation versteht.

Letzter Funke Hoffnung

Jedes Land erhält das Recht, die Regelungen individuell zu verändern. Da Österreich als einziges Land bereits die völlig unüberlegte DSGVO aufgeweicht hat, wäre durchaus denkbar, dass beim Uploadfilter ebenso vorgegangen werden könnte. Wir werden sehen…

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